Ausbildungsvertrag V2006-01.2

I) Allgemeines und Ausbildung:

1) Ich habe den Ausbildungsvertrag erhalten und bin durch das Fahrschulpersonal aufmerksam gemacht worden, diesen genau durchzulesen und bei Minderjährigkeit auch meinen Erziehungsberechtigten vorzulegen. Ich bin damit einverstanden, dass ich diesen Vertrag automatisch als rechtsverbindlich anerkennewenn ich nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen der Fahrschule einen Rücktritt schriftlich bekannt gebe. Die Fahrschule stellt mir dafür auf Wunsch eine Bestätigung aus. Bei späteren Abmeldungen wird eine Stornogebühr von € 30.— verrechnet.

2) In der Zwischenzeit erbrachte Teilleistungen der Fahrschule gehen zu meinen Lasten (Berechnungsbasis Siehe Pkt. II / 1), wie:

* Einschreibgebühr (=Verwaltungsaufwand, fällig bei Unterschrift auf der Anmeldung),

* Versicherungsanteil (fällig ab erster Dienstleistung, wie z.B.: Kursbesuch oder Fahrlektion),

* Kursbesuch oder Fahrlektionen, etc.

3) Dieser Ausbildungsauftrag wurde auf Grund der Richtlinien des Fachverbandes der Kraftfahrschulen erstellt. Für Streitigkeiten aus diesem Ausbildungsauftrag wird für beide Teile das Bezirksgericht Bregenz vereinbart.

4) Durch die Erteilung des Ausbildungsauftrages bestätigt der Schüler, dass keine Gründe vorliegen, welche ihn zum Lenken eines Kraftfahrzeuges ungeeignet erscheinen lassen. Darunter sind vor allem geistige oder körperliche Gebrechen (FSG-GV), bzw. die mangelnde Verkehrszulässigkeit (§66 KFG 1967) zu verstehen. Ebenso bestätigt der Schüler mit seiner Unterschrift, daß er über die notwendigen Barmittel zur Endabrechnung verfügt. Die Voraussetzungen für die Prüfungsfreigabe durch die Behörde sind vom Schüler zu erfüllen. Da die Fahrschule darauf keinen Einfluss hat, besteht der Ausbildungsauftrag unabhängig von der Prüfungsfreigabe.Wir empfehlen den Schülern, möglichst frühzeitig den Antrag zu stellen und sich danach ehestens der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um unnötige Kosten (z.B.: Sperrfristen etc… durch die Behörde) zu vermeiden.

5) Die Schule  verpflichtet sich, dem Schüler bei dessen ordnungsgemäßer Mitarbeit jene Kenntnisse zu vermitteln, die für ein sicheres Lenken von Kraftfahrzeugen der beabsichtigten Klasse notwendig sind und ein Bestehen der Lenkerprüfung erwarten lassen (Überwachung der Ausbildung durch die Behörde).

6) Die Benützung von Schulfahrzeugen und sonstiger Schulungseinrichtungen (z.B.: Lehrmodelle, Computer etc.) ist nur im Beisein eines Beauftragten der Fahrschule gestattet.

7) Die Schule ist berechtigt, Personen, die durch ihr Verhalten, durch Nichtbefolgen von Weisungen oder durch ihren Zustand (z.B.: Trunkenheit) die ordnungsgemäße Ausbildung unmöglich machen, entweder für eine bestimmte Zeit oder zur Gänze  von der Ausbildung auszuschließen. Die konsumierten oder reservierten Teilleistungen sind zu bezahlen.

8) Der Schüler ist seitens der Fahrschule im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht versichert. Bei Beistellung eines eigenen Fahrzeuges kommt jedoch weder die Fahrschule, noch der Fahrlehrer für eventuelle Schäden auf.

9) Der Schüler verpflichtet sich, den Kurs fortlaufend zu besuchen, um den Lernerfolg nicht in Frage zu stellen. Ausbildungen, welche mehr als 1 ½ Jahre unterbrochen werden, sind nach dem Gesetz ungültig und müssen neu konsumiert und auch neu bezahlt werden (siehe auch Pkt. II/6).

10) Die Dauer einer Fahrlektion ist dem öffentlich angeschlagenen Tarif zu entnehmen. Wird über Wunsch des Schülers die Fahrlektion nicht an der in der Schule üblichen Stelle begonnen oder beendet, so wird die erforderliche Wegzeit für Hin - oder Rückfahrt des Fahrlehrers in die Fahrlektion eingerechnet, Unterbrechungen seitens des Fahrlehrers nachgeholt.

11) Ein Mitfahrer dritter Person während der Fahrlektion erfordert die Zustimmung der Schulleitung. Die Mitnahme von Tieren ist untersagt.

12) Eine Schulung auf einem Fahrzeug der Klasse C erfolgt erst, wenn der Nachweis der nötigen Verkehrsreife auf einem Fahrzeug der Klasse B erbracht wurde. Eine Schulung auf einem Fahrzeug der Klasse E setzt die Beherrschung des entsprechenden Zugfahrzeuges voraus.

13) Die Fahrschule wird sich bei der Behörde bemühen, den Schüler nach Erlangen der notwendigen Voraussetzungen sobald als möglich zur Prüfung vorzuführen. Das Vorliegen der erforderlichen Kenntnisse, die ein Bestehen der Prüfung erwarten lassen, wird durch eine PC-Vorprüfung seitens der Fahrschule ermittelt. Läßt diese PC-Vorprüfung oder die praktischen Übungen erkennen, daß die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten noch nicht erreicht sind, so wird der Schüler über die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung des Erfolges beraten.

14) Ein bei der Lenkerprüfung anwesender Vertreter der Fahrschule gilt als Vertrauensperson des Schülers im Sinne des §70 KFG 1967. Der Ausbildungsauftrag gilt mit Prüfungsantritt als erfüllt. Da das Bestehen der Lenkerprüfung von der Schule nicht beeinflußbar ist, kann bei einem Mißerfolg keinerlei Anspruch an die Fahrschule gestellt werden.

15) Für Wiederholungen der Lenkerprüfung  gilt dieser Vertrag sinngemäß. Zusätzlich erbrachte Leistungen (Fahrlektionen, Einzeltheorie, Prüfungsvorführung) werden neu verrechnet, der Besuch des Gruppenkurses bis zur neuerlichen Prüfung (max. jedoch 2 Monate) ist kostenlos.

16) Dieser Ausbildungsvertrag gilt auch für die Perfektionsfahrten der zweiten Ausbildungsphase

II) Verrechnung

1) Gültiger Tarif:    Für die Verrechnung gelten jene Tarife, welche am Tage der Anmeldung verlautbart waren. Dieser Tarif gilt für alle Dienstleistungen innerhalb der darauf folgenden 3 Monate. Für Dienstleistungen, welche nach den ersten 3 Monaten konsumiert werden, gilt jener Tarif, welcher am Tage der Rechnungslegung bei der Fahrschule angeschlagenen ist. Da uns Versicherungen jährlich berechnet werden, werden der Versicherungsbeitrag und Verwaltung bei Ausbildung, welche länger als ein Jahr dauern, jährlich neu verrechnet. Die angeschlagenen Preise enthalten keine Gebühren für Behörden, Sachverständige und Gebühren welche an das Finanzamt zu entrichten sind, sowie Leistungen anderer Anstalten (z.B. Erste Hilfe, Arzt, Driving-Camp ..).

Lehrmittel werden bei Bedarf gegen bar verkauft.

Alle Preise inklusive gesetzlicher MwSt

2) Normale Arbeitszeit ohne Überstundenzuschlag; Diese geht von 8.25 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie von 13.00 Uhr bis 17.25 Uhr, jeweils montags bis freitags an Werktagen. Darüber hinaus wird ein Überstundenzuschlag lt. Tarifanschlag in Rechnung gestellt. Von 19.55 Uhr bis 6.45 wir der Nachtzuschlag lt. entsprechendem Tarifanschlag verrechnet.

3) Versäumte Dienstleistungen seitens des Kunden: Bestellte Teilleistungen des Schülers (z.B. Fahrlektionen, Einzeltheorie, Prüfungen etc.), welche aus Gründen entfallen, die nicht im Einflussbereich der Fahrschule liegen (z.B.: Krankheit, berufliche Verhinderung u.ä.), sind voll zu bezahlen. Dies gilt nicht für Teilleistungen, die zumindest einen Arbeitstag vor deren Beginn abgesagt werden. Samstage, Sonn - und Feiertage sind bei dieser Berechnung nicht mitzuzählen. Montagstunden sind spätestens 2 Arbeitstage vorher bis 16 Uhr abzusagen. Für eingeteilte Prüfungen gilt eine Frist von einer Woche.

4) Dienstleistungen, welche von der Seite Fahrschule nicht geboten werden können: Kann eine bestellte Teilleistung aus Gründen nicht erbracht werden, welche im Bereich der Fahrschule liegen (z.B. Verhinderung des Lehrers, Fahrzeugausfall etc.), so ist hierfür kein Entgelt zu verrechnen. Schadensersatzansprüche von Seiten des Schülers entstehen deswegen nicht. Die Schule ist aber verpflichtet, den Schüler ehestmöglich vom Ausfall zu verständigen.

5) Unterbrechen der Ausbildung: Sollte der Schüler die Ausbildung nicht fortsetzen, oder aus welchem Grund auch immer unterbrechen, so gilt der Ausbildungsauftrag als erfüllt und ist sofort, nach längerem Fernbleiben wie folgt abzurechnen:     

a) 2 Monate nach dem letzten regelmäßigen Kursbesuch, oder

b) 5 Monate nach Erteilung des Ausbildungsauftrages (= Datum der Anmeldung).

Entsteht bei der Abrechnung ein Saldo zu Gunsten der Fahrschule, ist dieser sofort fällig. Ein Saldo zu Gunsten des Kandidaten wird diesem gutgeschrieben und kann für einen neuen Ausbildungsauftrag des Kandidaten innerhalb eines weiteren Jahres ab Rechnungslegung verwendet werden, danach ist der Betrag verfallen. Eine Fortsetzung der Ausbildung gilt als Neuanmeldung. Es werden alle Dienstleistungen wieder neu verrechnet.

6) Anzahlungen und Endabrechnung:  Der Kandidat erklärt sich bereit, bei Beginn der Ausbildung eine festgesetzte Anzahlung zu leisten. Sollte dieser Anzahlungsbetrag durch Teilleistungen der Fahrschule erschöpft sein, verpflichtet sich der Kandidat, weitere Anzahlungen im Ausmaß der voraussichtlich notwendigen weiteren Ausbildung zu leisten. Die Endabrechnung erfolgt normalerweise dann, wenn der Schüler zu Prüfung antritt. Ergibt sich bei dieser Endabrechnung ein Saldo zu Gunsten der Fahrschule, so ist dieser vor Prüfungsantritt vom Kandidaten zu entrichten. Ein Saldo zu Gunsten des Kandidaten wird von der Fahrschule zinslos in bar rückerstattet.

7) Mahnwesen: Erfolgt die Einzahlung eines fälligen Betrages nicht zeitgerecht, so erfolgt eine zweimalige schriftliche Mahnung (2. Mahnung per Einschreiben). Eine Nichtbezahlung hat zur Folge, dass die Einforderung des Betrages durch ein Inkassobüro erfolgt. Dabei auflaufende Kosten gehen zu Lasten des Kandidaten.

8) Chipkarte zum PC - Üben: Sie können von uns nach Hinterlegung der Anzahlung (bei Vollausbildung) eine Chipkarte für die Benützung der Übungs- und Prüfungs-PC erhalten. Vorgebucht sind 5 Stunden Übungszeit, sowie 6 Vorprüfungen. Sollten Sie diese Chipkarte verlieren oder aus sonstigen Gründen nicht mehr besitzen oder beschädigt haben, so wird dieser Verlust mit €11.-- zu Ihren Lasten verrechnet, die gebuchten Übungszeiten, sowie die nicht konsumierten Vorprüfungen gehen verloren, da sie von uns nicht nachvollziehbar sind.

9) Änderung persönlicher Daten (Wohnadresse, Namen, Telefon-Nummern etc.) Eine Änderung der bei der Anmeldung bekannt gegebenen Daten ist umgehend der Fahrschule zu melden. Sollten durch Unterlassung der Meldung zusätzliche Kosten entstehen, werden diese dem Schüler in Rechnung gestellt.

10) Kostenminimierung: Die in den Tarifaushängen gesetzlich vorgeschriebenen Dienstleistungen verstehen sich ohne Überstundenzuschläge. Versuchen Sie deshalb, unnötige Kosten durch Beachtung nachfolgender Tipps zu vermeiden:

* Inanspruchnahme von Einzelleistungen außerhalb der Normalarbeitszeit (Pkt. II/2);

* Nachholen versäumter oder nicht termingerecht stornierter Einzelleistungen (Pkt. II/3);

* Zusätzliche, bzw. Widerholung von Dienstleistungen, welche wegen längerer Unterbrechung der Ausbildung und dadurch entstehendem Mangel an Übung zur Erlangung des Ausbildungszieles notwendig werden.

* Wiederholungen der Führerscheinausbildung wegen längerer Unterbrechung der Ausbildung nach Pkt. I/9 undPkt II/6 dieses Ausbildungsvertrages.

* Zu spätes Aufsuchen des Arztes (Siehe Pkt I/4)

Viel Erfolg wünscht Ihnen

Ihr Team der Fahrschule Burtscher - Ing. Nenning